200-Millionen-Streit in NRW: Digitalisierung scheitert, Ministerin unter Druck
Harro Pohl
200-Millionen-Streit in NRW: Digitalisierung scheitert, Ministerin unter Druck
In Nordrhein-Westfalen ist ein finanzieller Streit entbrannt, nachdem der Landes-IT-Dienstleister IT.NRW nicht verwendete Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro an das Ministerium zurücküberwiesen hat. Darin enthalten sind 80 bis 100 Millionen Euro, die ursprünglich für die Digitalisierung der Landesverwaltung vorgesehen waren. Nun sind neue Vorwürfe gegen Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) aufgetaucht, die ihre Führungskompetenz infrage stellen und den stockenden Fortschritt bei Digitalprojekten thematisieren.
IT.NRW-Präsident Oliver Heidinger wirft Ministerin Scharrenbach vor, gezielt seine Position untergraben zu wollen. In jüngsten Stellungnahmen behauptete er, sie wolle seinen Misserfolg herbeiführen und ihn aus dem Amt drängen. Heidinger deutete zudem weitere, bisher ungenannte Probleme an und kündigte an, seine Bedenken bald mit den Personalvertretern zu erörtern.
Das Ministerium hatte zwei Prüfungen bei IT.NRW in Auftrag gegeben, wobei sich die zweite auf Compliance und finanzielle Kontrollen konzentrierte. Kritiker werfen Scharrenbach vor, frühere Vorwürfe abgetan zu haben, und behaupten, Mitarbeiter hätten mit ihrem Arbeitstempo nicht mithalten können. Unbezahlte Rechnungen und ausbleibende Entscheidungen verschärfen die Kontroverse zusätzlich.
Die Opposition fordert nun eine intensivere Aufklärung. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal hinterfragte Scharrenbachs Rolle bei den gescheiterten Digitalisierungsvorhaben des Landes. Der FDP-Politiker Ralf Witzel warnte, die wachsende Zahl an Enthüllungen mache einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher.
Im Mittelpunkt des Streits stehen die zurückgegebenen 200 Millionen Euro und die ungelösten Digitalisierungsprojekte. Die Forderungen der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss gewinnen an Fahrt. Mit weiteren Enthüllungen in Aussicht steigt der Druck auf Ministerin Scharrenbach weiter an.
