Asylverfahrensberatung droht das Aus – Minister ringen um Rettung des Programms
Adelinde Walter
Asylverfahrensberatung droht das Aus – Minister ringen um Rettung des Programms
In Essen kommen die Integrationsministerinnen und -minister aus ganz Deutschland zum zweiten Tag ihrer Beratungen zusammen. Ein zentrales Thema ist die Zukunft der Asylverfahrensberatung – ein Angebot, dem nun die vollständige Streichung der Mittel droht. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund von Haushaltskürzungen statt, die die Finanzierung von Beratungsstellen gefährden, die Geflüchtete durch das juristische Verfahren begleiten.
Die Beratungsangebote waren 2023 unter der Ampelkoalition eingerichtet worden. Sie bieten Asylsuchenden kostenlose, unabhängige und vertrauliche Unterstützung vor ihren Anhörungen an. Diese Hilfe trägt dazu bei, dass die Betroffenen ihre Rechte und Optionen besser verstehen und so besser vorbereitete Anträge stellen können.
Nach Paragraf 12a des Asylgesetzes werden diese Dienstleistungen vom Bund finanziert. Ziel ist es, fundierte Entscheidungen zu fördern, um Verzögerungen bei Behörden und Gerichten zu verringern. Doch die aktuellen Haushaltspläne sehen vor, die Mittel für die Beratungsstellen komplett zu streichen.
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Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer betont die Bedeutung des Programms. Unabhängige Beratung beschleunige die Asylverfahren und beuge Missverständnissen vor, argumentiert sie. Ihre Sorgen teilen auch andere Ressortchefs wie Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha. Sie warnen, dass ein Wegfall des Angebots die Verfahren eher verlangsamen als effizienter gestalten würde.
Union und SPD hatten zuvor vereinbart, das Programm ohne festes Enddatum zu evaluieren. Nun steht die Zukunft der Beratung auf dem Spiel, während die Minister über ihre Rolle im System diskutieren.
Das Ergebnis des Essener Treffens wird entscheiden, ob Asylsuchende weiterhin kostenlose und unabhängige Beratung erhalten. Sollte die Finanzierung gestrichen werden, könnte dies die Bearbeitungsgeschwindigkeit und -qualität der Fälle beeinträchtigen. Zudem droht Behörden durch weniger informierte Anträge ein erhöhter Druck.
