Berliner Gesundheitsreform spaltet Politik und Sozialverbände vor Kabinettsentscheidung
Adelinde Walter
Berliner Gesundheitsreform spaltet Politik und Sozialverbände vor Kabinettsentscheidung
Berliner Gesundheitsreform entfacht Streit zwischen Parteien und Sozialverbänden
Eine geplante Reform des Gesundheitswesens in Berlin hat eine hitzige Debatte zwischen politischen Parteien und Wohlfahrtsorganisationen ausgelöst. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte die Änderungen vorgeschlagen, doch der Widerstand gegen die geplanten Kürzungen wächst. Die Diskussionen spitzen sich zu, da der Gesetzentwurf bald im Kabinett beschlossen werden soll.
Die Reform, die in einem 160-seitigen Arbeitsentwurf skizziert wird, steht von mehreren Seiten in der Kritik. Sozialverbände, die SPD, die Grünen sowie Teile der CDU/CSU-Fraktion haben Bedenken angemeldet. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert stattdessen höhere Beiträge der Pharmaindustrie, anstatt Leistungen zu kürzen.
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Auch Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plädierte für zusätzliche Mittel für Bezieher von Grundsicherung. Unterdessen bereitet die grüne Bundestagsfraktion in einer Strategieklausur am Dienstag einen Gegenentwurf vor. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass der Gesetzentwurf voraussichtlich am Mittwoch im Kabinett beraten wird.
Noch sind letzte Nachbesserungen möglich, bevor der Vorschlag in das parlamentarische Verfahren geht. Die Verhandlungen laufen weiter, und in den kommenden Tagen dürften entscheidende Weichenstellungen fallen.
Die Zukunft der Reform hängt von den laufenden Gesprächen und möglichen Änderungen ab. Sollte sie verabschiedet werden, würde sie die Finanzierung und Leistungen im Gesundheitswesen grundlegend umgestalten. Die Kabinettsentscheidung am Mittwoch wird über das weitere Vorgehen des umstrittenen Plans entscheiden.
