Bernstadt verhängt Haushaltssicherungsnotstand wegen 32-Millionen-Defizits
Adelinde Walter
Bernstadt verhängt Haushaltssicherungsnotstand wegen 32-Millionen-Defizits
Bernstadt im Alb-Donau-Kreis steht vor einem schweren Haushaltsnotstand. Die Stadtverwaltung hat nun einen sofortigen Haushaltssicherungsnotstand verhängt, um die Ausgaben strikt zu kontrollieren. Ohne konsequente Maßnahmen drohe sich die Lage in den kommenden Jahren weiter zu verschärfen, warnen Verantwortliche.
Die finanziellen Probleme der Stadt wurden offenkundig, als der Haushaltsentwurf für 2025 ein voraussichtliches Defizit von 936.087 Euro sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Gesamthaushalt auswies. Doch die Situation hat sich dramatisch zugespitzt: Mittlerweile wird das erwartete Fehlbetrag für dieses Jahr auf rund 32 Millionen Euro geschätzt. Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen, geringere staatliche Zuweisungen und verzögerte Grundstücksübertragungen haben das Haushaltsloch weiter vergrößert.
Als Reaktion hat die Verwaltung sämtliche nicht zwingend notwendigen Ausgaben gestoppt. Freiwillige Leistungen wurden entweder ausgesetzt oder unterliegen einer strengen Prüfung – nur unaufschiebbare Zahlungen werden noch genehmigt. Die Ausgabenblockade gilt bis zum Jahresende.
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Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann betonte, dass viele Kommunen aktuell mit ähnlichen finanziellen Herausforderungen kämpften. Die Haushaltssperre sei ein notwendiger Schritt, um eine noch tiefere Krise abzuwenden. Bürgermeister Erik Lierenfeld unterstützte diese Einschätzung und rief zu verantwortungsvollem Handeln auf, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu bewahren und Spielraum für die kommenden Jahre zurückzugewinnen.
Doch es gibt noch Licht am Horizont: Geplante Grundstücksverkäufe im Malerviertel, die für 2027 und 2028 anstehen, sollen mindestens 35 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Zudem wird der Entwurf für den Haushalt 2026 bereits Anfang Januar den Stadträten vorgelegt – und zwar ohne formelle Sitzung.
Ziel der Notmaßnahmen ist es, weitere finanzielle Schäden bis Jahresende zu begrenzen. Mit den geplanten Grundstücksverkäufen in den nächsten Jahren hofft die Stadt, wieder an Stabilität zu gewinnen. Bis dahin bleiben strenge Ausgabenkontrollen in Kraft, um die Krise zu bewältigen.
