Bundesbauministerium plant Milliarde Euro zu streichen – Wohngeldreform löst Streit aus
Cynthia Matthäi
Bundesbauministerium plant Milliarde Euro zu streichen – Wohngeldreform löst Streit aus
Das Bundesbauministerium plant, die Ausgaben um eine Milliarde Euro zu kürzen. Dieser Schritt erfolgt auf Drängen von Finanzminister Lars Klingbeil, der die Lücken im Bundeshaushalt schließen will. Die geplanten Einsparungen haben bereits Kritik von Oppositionsparteien und Landesvertretern ausgelöst.
Das von der SPD-Politikerin Verena Hubertz geführte Ministerium strebt an, die Sparziele durch eine Umgestaltung der Wohngeldzahlungen zu erreichen. Ein zentraler Vorschlag sieht vor, die gesetzliche Schriftformpflicht abzuschaffen – eine Änderung, die allein Nordrhein-Westfalen 2,2 Millionen Euro sparen würde.
Ina Scharrenbach, CDU-Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, forderte eine grundlegende Reform des Wohngeldsystems. Sie argumentierte, der aktuelle Ansatz benötige eine tiefgreifende Überarbeitung statt bloßer Kostensenkungsmaßnahmen.
Kritische Stimmen aus der Opposition meldeten sich umgehend. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, warnte, dass Kürzungen beim Wohngeld die Obdachlosigkeit verschärfen würden. Gleichzeitig sprach sich die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema für strengere Mietpreisbremse aus, um den Bedarf an Wohnungszuschüssen von vornherein zu verringern.
Die geplanten Kürzungen werden nun weiter diskutiert, während Kritiker auf mögliche soziale Folgen hinweisen. Da sich Landesregierungen und Oppositionsparteien gegen die Änderungen stemmen, könnte der Ministeriumsvorschlag noch überarbeitet werden. Die endgültige Entscheidung wird bestimmen, wie die Wohnungsförderung in den kommenden Jahren gestaltet – und finanziert – wird.
