Bundesregierung kämpft mit Notgesetz gegen explodierende Spritpreise an Tankstellen
Adelinde Walter
Bundesregierung kämpft mit Notgesetz gegen explodierende Spritpreise an Tankstellen
Die deutsche Bundesregierung treibt ein befristetes Gesetz voran, um die stark gestiegenen Spritpreise in den Griff zu bekommen. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund rasant angestiegener Kosten für Benzin und Diesel im vergangenen Jahr, die Unternehmen und Autofahrer gleichermaßen belasten. Die Behörden wollen durch strengere Vorschriften die Preise wieder unter zwei Euro pro Liter drücken.
Eine neu gebildete Taskforce leitet die Maßnahmen, doch bleibt unklar, wie wirksam diese sein werden. Nach den geplanten Regelungen dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – und zwar mittags – erhöhen. Senkungen sind hingegen jederzeit möglich.
Betriebe, die auf Treibstoff angewiesen sind, spüren bereits die Auswirkungen. Claudia Jansweidt-Hermann, Inhaberin eines Reisebusunternehmens, hat wegen der steigenden Dieselkosten die Preisplanung für 2027 vorläufig ausgestoppt. Auch Fahrschulen könnten ihre Gebühren erhöhen, um die höheren Ausgaben zu decken.
Das Gesetz könnte noch vor Ostern durch ein beschleunigtes Verfahren in Kraft treten. Unternehmen, die gegen die neuen Preisvorgaben verstoßen, müssen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen. Währenddessen bleiben Besitzer von Elektroautos und Zugreisende von den Preiserhöhungen verschont.
Aktuelle Berichte der Deutschen Bahn vom 6. und 10. März 2026 zeigen, wie die hohen Spritkosten immer mehr Menschen dazu bewegen, auf die Bahn statt auf das Auto umzusteigen. Daten dazu, wie sich die Preise im Vergleich zu Nachbarländern wie Frankreich, Polen oder Österreich entwickeln, liegen jedoch nicht vor.
Die Regierung greift mit den Maßnahmen gezielt die Benzin- und Dieselpreise an. Bei Erfolg könnten die Schritte die finanzielle Belastung für transportabhängige Branchen verringern. Ob dies gelingt, hängt jedoch von der Umsetzung ab – und davon, ob der Ansatz der Taskforce nachhaltige Wirkung zeigt.
