Die Linke wird in NRW zum Königsmacher mit über 700 Ratsmandaten
Die Linke in Nordrhein-Westfalen verzeichnet stärkstes Wahlergebnis – mit über 700 Ratsmandaten als möglicher Zünglein an der Waage
Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat bei den Kommunalwahlen 2021 ihr bestes Ergebnis aller Zeiten erzielt und mehr als 700 Sitze in Stadt- und Gemeinderäten errungen. Dieser Zuwachs macht die Partei in mehreren Städten der Region zum potenziellen Königsmacher. Am vergangenen Wochenende trafen sich über 100 Mitglieder, um ihre Strategie für die anstehende Legislaturperiode bis 2030 zu beraten.
Beim „Kommunalpolitischen Forum“ in Nordrhein-Westfalen diskutierten Aktivist:innen und lokale Politiker:innen über die künftige Ausrichtung. In Workshops ging es um praktische Fragen – vom Einzug in kommunale Parlamente bis zum Umgang mit der „Planungsbeschleunigung“ der Bundesregierung. Eine weitere Sitzung widmete sich der Frage, wie man auch mit nur einem einzigen Ratsmandat Einfluss nehmen kann.
Besonders deutlich wurde der Aufstieg der Partei in Städten wie Bielefeld und Bonn. Dennoch bleiben Herausforderungen: Ein Antrag, eine Rüstungsmesse in Düsseldorf zu verhindern, scheiterte kürzlich deutlich im Stadtrat. Trotz dieses Rückschlags sitzt Die Linke nun in einer Position, in der sie bei Koalitionsverhandlungen das Zünglein an der Waage sein könnte – sowohl SPD als auch Grüne suchen stabile Partnerschaften.
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Vorsicht bei festen Bündnissen Wiebke Köllner, Ratsfrau aus Bochum, zeigte sich zurückhaltend bei der Bildung langfristiger Allianzen. Sie plädierte dafür, die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen flexibel und fallbezogen zu gestalten. Unterdessen nannte Witich Roßmann, DGB-Vorsitzender in Köln, die Förderung der Düsseldorfer Oper als Beispiel dafür, wie man in Haushaltsdebatten „echte Klassenpolitik“ durchsetzen könne.
Wolfgang Freye, ein erfahrener Akteur der linken Kommunalpolitik, engagiert sich in der Kopofo-Initiative der Partei. Das Programm zielt darauf ab, Ratsmitglieder zu schulen und zu vernetzen, um sie auf ihre künftigen Aufgaben vorzubereiten.
Mit ihrer gestärkten Präsenz in Nordrhein-Westfalen gewinnt Die Linke an Gewicht bei der Gestaltung lokaler Politik. Angesichts von Kooperationsangeboten von SPD und Grünen könnten ihre Entscheidungen in mehreren Städten über Ratsmehrheiten entscheiden. Nun geht es darum, die gewachsenen Strukturen zu nutzen – und aus Wahlerfolgen konkrete politische Handlungsmacht zu machen.
