Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch die Kritik an NRW bleibt scharf
Harro Pohl
Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch die Kritik an NRW bleibt scharf
Dormagen erhält fast 26 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Das Geld soll in Schulen, Kinderbetreuung und Straßeninstandhaltung fließen. Doch die Stadtverwaltung kritisiert die Verteilungspraxis der Landesregierung scharf.
Die Stadt unterstützt die Forderung des Städtetags Nordrhein-Westfalen, wonach 78 Prozent der Mittel bei den Kommunen ankommen sollten. Tatsächlich werden in NRW jedoch nur etwa 47 Prozent der Bundesgelder weitergegeben. Bürgermeister Erik Lierenfeld wirft dem Land vor, mit „Buchhaltungstricks“ die Unterstützung größer erscheinen zu lassen, als sie ist.
Denn die Bundesmittel aus dem Sondertopf werden mit bereits bestehenden Landeszuschüssen im NRW-Haushalt vermischt. Dadurch entstehe der Eindruck einer höheren Fördersumme, als die tatsächlichen Zahlen zeigen. Zum Vergleich: Rheinland-Pfalz leitet 60 Prozent der Bundesmittel an die Kommunen weiter – plus zusätzliche 20 Prozent aus Landesmitteln.
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Dormagen plant, den Großteil der 26 Millionen Euro in die Sanierung von Schulen und Kitas sowie in die Straßenerhaltung zu investieren. Zudem hofft die Stadt, durch Förderanträge weitere Projekte finanzieren zu können. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat aus dem Sondertopf lediglich 10 Milliarden Euro für die Kommunen bereitgestellt – weniger als die Hälfte der Gesamtmittel. Zwar wird Dormagens Anteil die Versorgung verbessern, doch die Verantwortlichen bleiben verärgert über die Landesverteilung. Nun geht es darum, die erhaltenen Mittel bestmöglich einzusetzen.
