Eskalation in Gevelsberg: Stadt fordert Daten von Gegen Rechts-Aktivisten an
Songül Eigenwillig
Eskalation in Gevelsberg: Stadt fordert Daten von Gegen Rechts-Aktivisten an
In Gevelsberg sind die Spannungen eskaliert, nachdem die Stadtverwaltung persönliche Daten von Mitgliedern des Bündnisses Gegen Rechts angefordert hatte. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, sie durch diese Maßnahme überwachen zu wollen – als Gegenleistung für die weitere Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums. Beide Seiten bleiben unnachgiebig, während das Bündnis mit rechtlichen Schritten droht.
Der Streit begann, als die Stadt Auskünfte über die Vertreter des Bündnisses verlangte. Die Behörden begründeten dies damit, dass lediglich eine Ansprechperson für die Buchungen des Katakomben-Saals benötigt werde. Die Aktivisten sahen darin jedoch einen unzulässigen Eingriff und warfen der Stadt Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie gegen ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Vereinsfreiheit vor.
Bürgermeister Jacobi bestätigte, dass die Stadt nun die Namen von vier Personen erfasst habe, die mit der Gruppe in Verbindung stehen. Er räumte zudem ein, dass es Fragen zu möglichen Verbindungen zur Antifa und zum regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr Bleibt Standhaft gebe. Das Bündnis wertet diese Nachfragen jedoch als Versuch, seine Aktivitäten zu kriminalisieren.
Trotz des Konflikts betont die Stadt, dass niemals ein Verbot für die alle zwei Wochen stattfindenden Treffen des Bündnisses ausgesprochen wurde. Auch die Erstellung umfassender Mitgliederlisten wird bestritten. Zwar darf die Gruppe den Raum weiterhin nutzen – doch sie fordert nun die sofortige und nachweisbare Löschung aller gesammelten Daten.
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Die Auseinandersetzung treibt das Bündnis zu weiteren Schritten, darunter mögliche Klagen. Die Stadt beharrt darauf, dass ihre Maßnahmen rein verwaltungstechnischer Natur und keinesfalls repressiv seien. Vorerst finden die Treffen in den Katakomben weiter statt, doch das Vertrauen zwischen den beiden Seiten ist nachhaltig beschädigt.
