Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Cynthia Matthäi
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag vermochte es der Kreistag von Siegen-Wittgenstein nicht, den Haushalt für das Jahr 2026 zu verabschieden. Die über sechs Stunden dauernde Debatte drehte sich um Finanzfragen, neue Wanderwege und weitere lokale Prioritäten. Ohne genehmigten Haushaltsplan steht der Kreis nun vor monatelanger finanzieller Unsicherheit.
Der Streit entzündete sich an einem Antrag der CDU, der vorsah, Stellenneubesetzungen – mit Ausnahme des Rettungsdienstes – einzufrieren. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Positionen betroffen wären. Die CDU zog ihren Antrag später zurück, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen, ob der Kreistag überhaupt befugt sei, ein solches Einstellungsstopp zu verhängen.
Die finanzielle Lage des Kreises ist bereits angespannt: Die Überziehungsmöglichkeiten sind nahezu ausgeschöpft, und die Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni. Als Reaktion wird der Kämmerer nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg um Unterstützung für die Deckung der dringendsten Ausgaben ersuchen.
Da kein Personalplan vorliegt, konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Sollte im Juni keine Einigung erzielt werden, hat der Regierungsbezirk Arnsberg das Recht, dem Kreis einen Haushalt vorzuschreiben. Bis dahin wird Siegen-Wittgenstein unter einer "vorläufigen Haushaltsführung" operieren – bestehende Verträge werden damit bedient, doch neue Projekte bleiben auf unbestimmte Zeit blockiert.
Offizielle Angaben, wie die Krise sich auf laufende Vorhaben wie die geplanten Wanderwege entlang des Rothaarsteigs auswirken könnte, liegen bisher nicht vor.
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Der Kreis ist nun auf Notfallfinanzierungen angewiesen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Die Entscheidung im Juni wird zeigen, ob der Kreistag einen eigenen Haushalt beschließt oder sich einem extern vorgegebenen Plan beugen muss. Das Ergebnis wird über Personalstand, finanzielle Stabilität und die Zukunft lokaler Projekte entscheiden.
