Länder wehren sich gegen Kürzungen bei Integrationskursen bis 2026
Adelinde Walter
Länder wehren sich gegen Kürzungen bei Integrationskursen bis 2026
Integrationsminister der Länder fordern Rücknahme geplanter Kürzungen bei Integrationskursen
Die für Integration zuständigen Landesminister haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Streichungen bei den Integrationskursen zurückzunehmen. Der Vorstoß erfolgt als Reaktion auf einen Vorschlag des von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Innenministeriums, die Förderung dieser Kurse bis Ende 2026 schrittweise auslaufen zu lassen. Kritiker warnen, dass diese Maßnahme Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten benachteiligen werde, die Deutsch lernen wollen.
Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, äußerte sich am Donnerstag deutlich gegen die Sparpläne. Die Behauptung der Bundesregierung, allein Arbeit sorge für Integration, nannte sie "zynisch". Sprachkenntnisse seien ihrer Ansicht nach weiterhin entscheidend für Bildung, Beruf und gesellschaftliche Teilhabe.
Integrationskurse richten sich derzeit an Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen. Nach den neuen Regeln hätten jedoch nur noch Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive Anspruch auf Förderung. Dadurch würden viele bisher Berechtigte ausgeschlossen – darunter ukrainische Schutzsuchende, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete.
Hilfsorganisationen lehnen die Kürzungen seit ihrer Ankündigung ab. Die Minister bestehen zudem darauf, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung beizubehalten. Ohne diese Unterstützung, so ihre Warnung, würden schutzbedürftige Gruppen Schwierigkeiten haben, rechtliche und behördliche Hürden zu überwinden.
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Die geplanten Einschnitte gefährden den kostenlosen Zugang zu Sprachkursen für Tausende. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, träten sie bis 2026 voll in Kraft. Die Forderung der Länder unterstreicht die Sorge um eine schwindende Unterstützung für diejenigen, die am dringendsten auf Integration angewiesen sind.
