Landtag reformiert Ordnungsbehördengesetz: Mehr Sicherheit durch Körperkameras und Platzverweise
Cynthia Matthäi
Landtag reformiert Ordnungsbehördengesetz: Mehr Sicherheit durch Körperkameras und Platzverweise
Der Landtag hat weitreichende Reformen des Ordnungsbehördengesetzes verabschiedet. Die Änderungen zielen darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu modernisieren und Bürgern wie Ordnungskräften klarere, transparente Regeln an die Hand zu geben.
Nach dem neuen Gesetz kommen Körperkameras flächendeckender zum Einsatz. Eine Voraufzeichnungsfunktion speichert automatisch kurze Sequenzen, sobald sich eine Situation zuspitzt. Dies soll helfen, Konflikte zu entschärfen und eine faire Aufklärung von Vorfällen gewährleisten.
Die Reformen sehen zudem längerfristige Platzverweise für Personen vor, die durch schwere Störungen, Belästigungen oder gefährliche Situationen im öffentlichen Raum auffallen. Die Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner sind überzeugt, dass die Neuerungen den Kommunalen Ordnungsdienst (KOS) der Stadt stärken und die öffentliche Sicherheit verbessern werden.
Bürgermeister Martin Heinen begrüßte die Entscheidung. Klare Handlungsanweisungen für die lokalen Ordnungskräfte kämen der Stadt zugute, erklärte er. Auch die örtliche CDU hat sich dafür ausgesprochen, die neuen Maßnahmen zügig und konsequent umzusetzen.
Die Änderungen schaffen mehr Rechtssicherheit – sowohl für die Vollzugskräfte als auch für die Bevölkerung. Durch den erweiterten Einsatz von Körperkameras und schärfere Platzverweise können die Ordnungsbeamten ihrer Arbeit mit größerer Sicherheit nachgehen. Die Reformen sollen insgesamt für mehr Ordnung und Sicherheit in der Region sorgen.
