NRW fordert Reform des Wasserrechts für mehr schwimmende Solaranlagen auf Seen
Songül Eigenwillig
NRW fordert Reform des Wasserrechts für mehr schwimmende Solaranlagen auf Seen
Nordrhein-Westfalen drängt auf Änderungen des Bundeswasserrechts für mehr schwimmende Solaranlagen
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Das Land setzt sich für eine Reform der bundesweiten Wassergesetze ein, um den Ausbau schwimmender Photovoltaikanlagen zu erleichtern. Die aktuellen Vorschriften seien zu restriktiv und bremsten die Entwicklung erneuerbarer Energien, argumentiert die Landesregierung. Ihre Vorschläge wurden bereits an Umweltminister Oliver Krischer zur Prüfung übermittelt.
Bereits im Januar hatte der Erneuerbare-Energien-Landesverband Nordrhein-Westfalen seine Empfehlungen an Krischer gesandt. Der Verband fordert eine Überarbeitung von Paragraf 36 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Die bestehenden Regelungen schränkten schwimmende Solaranlagen unnötig ein, heißt es in der Begründung.
Aktuell dürfen schwimmende Solarmodule maximal 15 Prozent der Wasseroberfläche bedecken. Zudem ist ein 40 Meter breiter Pufferstreifen zum Ufer vorgeschrieben. Das Land schlägt vor, diese Grenzen zu erweitern und in Einzelfällen flexible Ausnahmen zuzulassen. Pauschale Beschränkungen seien nicht immer im Sinne des Gewässerschutzes, so die Argumentation.
In Nordrhein-Westfalen sind bereits sechs schwimmende Solarparks in Betrieb. Der größte, eine 5,6-Megawatt-Anlage, steht in Bislich. Minister Krischer sieht besonders im Niederrhein-Gebiet Potenzial für noch größere Projekte. Die Landesregierung fordert den Bund auf, anpassungsfähigere Regelungen zu schaffen, um den Ausbau zu fördern.
Bis Oktober 2025 war der Marktpreis für Solarstrom auf fast sieben Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Diese wirtschaftliche Entwicklung unterstreicht die Dringlichkeit der Reformbestrebungen.
Ziel der geplanten Änderungen ist es, Hürden für schwimmende Solaranlagen abzubauen. Bei einer Umsetzung könnten großflächigere Projekte auf geeigneten Gewässern realisiert werden. Damit würde Nordrhein-Westfalen seine Kapazitäten für erneuerbare Energien unter verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen ausbauen.
