NRW gibt 287 Millionen Euro für Digitalisierung zurück – was läuft falsch?
Adelinde Walter
NRW gibt 287 Millionen Euro für Digitalisierung zurück – was läuft falsch?
Nordrhein-Westfalen gibt 287 Millionen Euro für "Digitaler Staat"-Initiative zurück – Zweifel an digitalem Fortschritt
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Nordrhein-Westfalen (NRW) hat 287 Millionen Euro zurückerstattet, die ursprünglich für die Initiative "Digitaler Staat" vorgesehen waren – ein Schritt, der Fragen an den digitalen Fortschritt des Landes aufwirft. Zwar schneidet NRW bei der allgemeinen Digitalisierung im Bundesvergleich gut ab, doch Kritiker verweisen auf Ineffizienzen in der Verwaltungsarbeit und die zögerliche Einführung von KI in der öffentlichen Verwaltung. Zudem gibt es Vorbehalte gegenüber der Führung im zuständigen Ministerium.
Die Mittel, die für die digitale Transformation NRWs bestimmt waren, blieben ungenutzt und flossen zurück an das Finanzministerium. Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler bezeichnete dies als ein "schlechtes Zeichen" und deutete es als mangelndes Engagement für die Modernisierung. Gleichzeitig hat bisher nur ein Bruchteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Zugang zum KI-Assistenten "NRW.Genius" – obwohl dieser bereits seit über einem Jahr verfügbar ist.
Führungslücken in der Digitalpolitik
Die digitale Steuerung des Landes steht zusätzlich in der Kritik. Die Position des Chief Information Officers (CIO) war lange unbesetzt und wird nun von einem Staatssekretär wahrgenommen, der mehrere Ämter gleichzeitig ausübt. Der Landesrechnungshof (LRH) fordert seit Langem einen hauptamtlichen Digitalchef mit echten Entscheidungsbefugnissen, idealerweise angesiedelt in der Staatskanzlei.
Ina Scharrenbach (CDU), die für die Digitalisierung zuständige Ministerin, verteidigte kürzlich in einer Sondersitzung ihre Bilanz. Sie ging auf Vorwürfe wie Mobbing am Arbeitsplatz, Machtmissbrauch und fachliche Fehltritte ein, betonte aber zugleich technische Fortschritte. Angela Freimuth, digitalpolitische Sprecherin der FDP, verwies darauf, dass Scharrenbach einst ein eigenständiges Digitalministerium abgelehnt habe, nun aber offen für diese Idee zu sein scheine.
NRW hinkt bei KI-Nutzung hinterher
Anders als andere Bundesländer hat NRW KI in der öffentlichen Verwaltung kaum flächendeckend eingeführt. Die Digitalisierung bleibt im Ressort für Heimat, Kommunales, Bau und Digitales angesiedelt – statt in einem eigenen Ministerium. Beobachter zweifeln daher an der langfristigen Strategie des Landes.
Die Rückgabe von 287 Millionen Euro ungenutzter Gelder unterstreicht die Herausforderungen, vor denen NRW bei der Beschleunigung der digitalen Reformen steht. Mit begrenzter KI-Nutzung und Führungsdefiziten hebt sich das Land kaum von bundesweiten Trends wie dem Gigabit-Ausbau und digitalen Plattformen ab. Die Diskussion über strukturelle Änderungen – etwa ein eigenständiges Digitalministerium – dauert an, während die Verantwortlichen über die nächsten Schritte beraten.
