NRW-Kommunen kämpfen um Milliardenhilfe gegen den Haushaltskollaps
Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor schweren Haushaltsengpässen
Städtische und gemeindliche Spitzenvertreter warnen, dass jahrelang steigende Kosten und unfinanzierte Aufgaben die Haushalte an den Rand des Kollapses gebracht hätten. Nun fordern sie dringend Gegenmaßnahmen von Landes- und Bundespolitik, um eine Krise abzuwenden.
Die finanzielle Belastung der Städte hat sich verschärft, seit Bund und Länder immer mehr Aufgaben übertragen, ohne ausreichende Mittel bereitzustellen. Zwischen 2021 und 2025 stieg die Ausgleichsquote – ein zentraler Indikator im Rahmen des Kommunalfinanzgesetzes – von 81,5 auf 92 Prozent. Die deutlichen Anpassungen 2022 (auf 85 Prozent) und 2025 (auf 92 Prozent) sollten zwar die kommunalen Finanzen stabilisieren, doch die Auswirkungen fielen unterschiedlich aus: Nordrhein-Westfalen und Bayern erhielten Milliarden mehr an Ausgleichszahlungen, während Bremen und das Saarland pro Einwohner weniger erhielten.
Um die Lage zu entspannen, drängen die Kommunalpolitiker darauf, den Landesausgleich auf 28 Prozent anzuheben – eine Maßnahme, die den Kommunen zusätzliche 3,6 Milliarden Euro bringen würde. Gleichzeitig fordern sie vom Bund eine jährliche Notfallhilfe in Höhe von 30 Milliarden Euro, finanziert durch einen höheren Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen für Städte und Gemeinden.
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Hintergrund der Forderung sind die in jüngster Zeit erzielten Haushaltsüberschüsse des Landes. Die begehrte Soforthilfe entspräche in etwa der Summe der Defizite aller Kommunen und Landkreise in Deutschland.
Sollten die Pläne umgesetzt werden, flössen Milliarden in die klammern Haushalte. Eine höhere Ausgleichsquote und die Notfallmittel könnten den Städten helfen, die steigenden Kosten zu decken und tiefere Kürzungen bei öffentlichen Leistungen zu vermeiden. Nun hängt das Ergebnis von den Verhandlungen zwischen Kommunalvertretern, Landesregierung und Bund ab.
