NRW scheitert am Strukturwandel: Milliarden fürs Braunkohlerevier blockiert
Harro Pohl
NRW scheitert am Strukturwandel: Milliarden fürs Braunkohlerevier blockiert
Nordrhein-Westfalen (NRW) stellt 14,8 Milliarden Euro bereit, um das rheinische Braunkohlerevier bis 2038 in eine zukunftsfähige Region zu verwandeln. Die Mittel stammen sowohl vom Bund als auch vom Land, doch Verzögerungen und bürokratische Hürden sorgen bei kommunalen Verantwortlichen und Politikern für Besorgnis.
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Die Gesamtförderung setzt sich aus 9,62 Milliarden Euro vom Bund und 5,18 Milliarden Euro vom Land zusammen. Der Landesanteil ist auf drei Bewilligungszeiträume verteilt: 2020–2026, 2027–2032 und 2033–2038. Doch der Fortschritt stockt – bis August 2025 waren von den für die erste Phase vorgesehenen 2,035 Milliarden Euro erst 422 Millionen Euro bewilligt worden.
Bürgermeister aus Elsdorf, Bedburg und Jülich schlagen Alarm: Personalmangel hindere sie daran, Förderanträge zu stellen oder Projektvorschläge einzureichen. Gleichzeitig kritisieren Kommunen willkürlich wirkende Entscheidungen und fehlende Transparenz bei der Mittelvergabe.
Als Reaktion hat die Landesregierung Maßnahmen zur Beschleunigung eingeleitet, darunter nachträgliche Aufgabenfreigaben, regelmäßige Räumungsgespräche und eine Flexibilitätsreserve in der Haushaltsplanung. Dennoch bleibt die SPD skeptisch: Die Abgeordnete Lena Teschlade fordert eine regionale Vertretung in der Staatskanzlei, um klarere Prioritäten für den Strukturwandel zu setzen.
Die Frist für die Bewilligung der ersten 2,035 Milliarden Euro aus Landesmitteln endet 2026. Da bisher nur ein Bruchteil ausgezahlt wurde, wächst der Druck, bürokratische Engpässe und Personalprobleme zu lösen. Ob die Transformation der Region gelingt, hängt davon ab, ob diese Herausforderungen rechtzeitig bewältigt werden.
