NRW verschärft Kampf gegen ausbeuterische Vermieter mit neuem Mietgesetz
Songül Eigenwillig
Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen ausbeuterische Vermieter mit neuem Mietgesetz
Nordrhein-Westfalen geht gegen kriminelle Vermieter und ausbeuterische Wohnpraktiken vor. Die Landesregierung hat einen Entwurf für das Gesetz für faires Wohnen verabschiedet, das strengere Regeln für Wohn- und Arbeiterunterkünfte vorsieht. Hohe Bußgelder, Zwangsverwaltung und sogar Enteignungen gehören zu den geplanten Maßnahmen, um Slum-Bedingungen und den Missbrauch von Wohnraum zu bekämpfen.
Das neue Gesetz richtet sich gegen Vermieter, die Mieter ausbeuten oder minderwertigen Wohnraum anbieten. Ausbeuterische Praktiken wie die Erhebung horrender Mieten für menschenunwürdige Arbeiterunterkünfte werden künftig vollständig verboten. Zudem werden Behörden eine Pflichtregistrierung und regelmäßige Qualitätskontrollen für alle Mietobjekte durchsetzen. Eine sichtbar angebrachte "Fair-Wohnen-Zertifizierung" wird vor der Nutzung als Unterkunft vorgeschrieben.
Um Kurzzeitvermietungen stärker zu regulieren, wird die Grenze für genehmigungsfreie Aufenthalte von 90 auf 56 Nächte pro Jahr gesenkt. Damit soll der Missbrauch von Wohnraum für unregulierten Tourismus eingedämmt werden. Das Gesetz verschärft zudem die Meldepflichten und ermöglicht einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden, um Sozialbetrug im Zusammenhang mit Wohnraummissbrauch aufzudecken.
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In besonders schweren Fällen können Beamte künftig eine Treuhandverwaltung anordnen oder – als letztes Mittel – unter strengen Auflagen Eigentum enteignen. Diese Maßnahmen gehen über das Wohnraumstärkungsgesetz von 2021 hinaus, das durch die neue Regelung ersetzt wird. Das Land prüft zudem einen bundesweiten Vorstoß für ein soziales Zurückbehaltungsrecht, um zu verhindern, dass öffentliche Gelder kriminelle Wohnkonzepte subventionieren.
Bei Zustimmung könnte das Gesetz für faires Wohnen bereits in diesem Herbst in Kraft treten.
Der Entwurf sieht Bußgelder von bis zu 500.000 Euro, verschärfte Kontrollen und neue Durchsetzungsinstrumente für Problemimmobilien vor. Vermieter, die sich der Ausbeutung schuldig machen oder Wohnstandards vernachlässigen, müssen mit härteren Strafen rechnen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Lebensbedingungen zu verbessern und Schlupflöcher zu schließen, die kriminelle Machenschaften ermöglichen.
