NRW will CO₂-Regeln für Industrie lockern – doch Klimaziele bleiben unangetastet
Songül Eigenwillig
Schwarz-Grün in NRW für Erleichterung des Emissionshandels - NRW will CO₂-Regeln für Industrie lockern – doch Klimaziele bleiben unangetastet
Nordrhein-Westfalens Landesregierung schlägt Plan zur Lockerung der CO₂-Vorgaben für die Industrie vor
Die Koalitionsregierung in Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Plan vorgelegt, um die Klimaschutzauflagen für die Industrie zu erleichtern. Der "Chemie- und Raffinerie-Pakt für NRW" zielt auf Änderungen am EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) ab, um kämpfenden Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten – ohne dabei die Klimaziele aufzugeben.
Der Pakt fordert Anpassungen bei der CO₂-Bepreisung im Rahmen des EU-ETS, um der Industrie mehr Zeit für die Umstellung zu geben. Zudem sollen die Energiekosten durch dauerhafte Senkungen der Netzentgelte und der Stromsteuer gedrückt werden. Ein spezieller Industrie-Stromtarif ist Teil des Vorschlags, um die Preise wettbewerbsfähig zu halten.
Weitere zentrale Forderungen umfassen den Ausbau eines leistungsfähigen Wasserstoffnetzes und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für neue Projekte. Das Land setzt sich zudem für eine Gesetzgebung ein, die die Wirtschaft fördert, ohne Umweltstandards zu senken.
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Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) treibt die Forderung nach einer Verlängerung der kostenlosen CO₂-Zertifikate voran. Die SPD-Opposition kritisiert den Plan scharf und spricht von einer "kompletten Kehrtwende" in der bisherigen Emissionshandelspolitik. Bisher haben weder die Europäische Kommission noch das Parlament öffentlich auf die Forderungen reagiert – obwohl es zuvor bereits Kritik an ähnlichen Vorstößen von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gegeben hatte.
Der Pakt soll die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie mit den Klimazielen in Einklang bringen, indem er die Emissionsvorgaben lockert. Falls die Pläne umgesetzt werden, könnten vor allem die Chemie- und Raffineriebranche entlastet werden. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei den EU-Behörden, die sich bisher nicht zu dem Vorschlag geäußert haben.
