Reform des Demokratie-Förderprogramms: Klein unterstützt Priens Pläne gegen Extremismus
Cynthia Matthäi
Reform des Demokratie-Förderprogramms: Klein unterstützt Priens Pläne gegen Extremismus
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, unterstützt die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) zur Reform des Förderprogramms „Lebendige Demokratie". Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Effizienz zu steigern – nicht jedoch die finanzielle Unterstützung für bestehende Initiativen zu kürzen.
Prien, Politikerin der Christlich Demokratischen Union, möchte die Vergabe von staatlichen Mitteln für Projekte gegen Extremismus und Antisemitismus neu gestalten. Klein begrüßte diesen Schritt und betonte, dass gut aufgestellte Organisationen auch im neuen System weiterhin Förderung erhalten würden.
Klein wies darauf hin, dass einige „Lebendige Demokratie“-Projekte zu sehr nach innen gerichtet seien. Er argumentierte, dass eine bessere Vernetzung mit externen Gruppen – etwa Theatern, Freiwilligen Feuerwehren oder der Volkssolidarität – ihre Wirkung verstärken könnte. Von den Reformen betroffen sind auch Programme, die sich gezielt gegen Antisemitismus richten.
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Der Beauftragte zerstreute Befürchtungen vor Kürzungen im Haushalt und stellte klar, dass es vorrangig um eine optimierte Mittelverwendung gehe. Er versicherte, dass effektiv arbeitende Gruppen keine Unterstützung verlieren würden. Stattdessen solle die Zusammenarbeit ausgeweitet und eine Isolation der geförderten Initiativen verhindert werden.
Mit Kleins Rückendeckung werden die Reformen nun vorangetrieben. Organisationen, die sich gegen Antisemitismus und Extremismus engagieren, müssen sich auf die neuen Vernetzungsanforderungen einstellen. Wann die Änderungen umgesetzt werden, steht laut Priens Ministerium jedoch noch nicht fest.
