Rheinbrücke Leverkusen: NRW kündigt Porr-Vertrag wegen schwerer Stahlmängel
Adelinde Walter
Rheinbrücke Leverkusen: NRW kündigt Porr-Vertrag wegen schwerer Stahlmängel
Nordrhein-Westfalen hat den Vertrag mit der Baufirma Porr für den Neubau der Rheinbrücke in Leverkusen gekündigt. Ministerpräsident Hendrik Wüst verteidigte die Entscheidung und verwies auf schwerwiegende Mängel in den Stahlkomponenten. Der nun folgende Rechtsstreit um die Vertragsauflösung könnte Forderungen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro umfassen.
Der Vertrag mit Porr war bereits vor über sechs Jahren beendet worden. Ministerpräsident Wüst betonte, dass systematische Fehler in den Stahlteilen eine Reparatur im Rahmen der ursprünglichen Vereinbarung unmöglich gemacht hätten. Das Land hatte eine vollständige Ersetzung der fehlerhaften Materialien gefordert, um die vertraglichen Standards zu erfüllen.
Die Bundesregierung verklagt Porr nun auf Schadensersatz in Höhe von mehr als 350 Millionen Euro. Als Reaktion hat Porr eine Gegenklage über über 200 Millionen Euro eingereicht – für bereits erbrachte Leistungen sowie entgangene Einnahmen durch die Vertragsbeendigung. Das Landgericht Köln hat für den 16. Oktober 2023 eine Verhandlung angesetzt, um die Argumente beider Seiten zu prüfen.
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Trotz des anhaltenden Streits erwartet Verkehrsminister Oliver Krischer keine negativen Folgen für Nordrhein-Westfalen, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Unterdessen schreiten die Bauarbeiten an der neuen Brücke voran: Die Montage der Pylone ist für September 2026 geplant, die Fertigstellung wird für Mitte 2028 erwartet.
Der Rechtskonflikt bleibt weiterhin ungelöst, wobei die insgesamt strittige Summe potenziell eine Milliarde Euro erreichen könnte. Das Projekt selbst kommt jedoch wie vorgesehen voran, und wichtige Meilensteine bleiben im Zeitplan. Nordrhein-Westfalen hält an seiner Position fest, dass die Kündigung des Vertrags aufgrund der Mängel unvermeidbar war.
