SPD beantragt Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs
Songül Eigenwillig
SPD beantragt Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach wegen Machtmissbrauchs
Die SPD fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Ina Scharrenbach. Der Vorwurf: Machtmissbrauch und die Schaffung eines toxischen Arbeitsklimas. Anonyme Beamte werfen ihr vor, ihr Verhalten sei „gesundheitsschädlich“ gewesen.
Mit 56 von 195 Sitzen im Landtag verfügt die SPD über die notwendige Mehrheit, um einen solchen Ausschuss einzurichten. Die SPD-Politikerin Ina Blumenthal erklärte, die Anhörung von Zeugen könnte noch in diesem Jahr abgeschlossen werden – vorausgesetzt, CDU und Grüne stimmen einer Zusammenarbeit zu. Zudem zielt die Partei darauf ab, das Bild von Ministerpräsident Hendrik Wüst als harmonischen Führungskräft zu hinterfragen.
Oliver Heidinger, Präsident des Landesbetriebs IT.NRW, wirft Scharrenbach vor, ihn öffentlich gedemütigt und seinen Misserfolg gewollt zu haben. Die Ministerin räumte zwar ein, „zu wenig Wertschätzung“ gezeigt zu haben, bestreitet aber jede böswillige Absicht. Die regierenden Parteien CDU und Grüne kritisierten den Vorstoß der SPD als Angriff auf demokratische Institutionen und Wahlkampfmanöver.
Die oppositionalen Freien Demokraten (FDP) hinterfragten indes, ob ein Untersuchungsausschuss das richtige Mittel sei. Die SPD will im Rahmen der Ermittlungen auch Wüsts engsten Mitarbeiter, Nathanael Liminski, ins Visier nehmen.
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Sollten CDU und Grüne einer Zusammenarbeit zustimmen, könnte der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen. Geprüft werden soll dann Scharrenbachs Verhalten und dessen Auswirkungen auf die Arbeitskultur. Die politische Debatte über Notwendigkeit und Motive des Vorhabens hält derweil an.
