Stadtrat öffnet Tür für kleinere Gruppen: Neue Regeln für sachkundige Bürger
Adelinde Walter
Stadtrat öffnet Tür für kleinere Gruppen: Neue Regeln für sachkundige Bürger
Eine Änderung der Geschäftsordnung im Stadtrat ermöglicht es nun auch kleineren Gruppen, sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu benennen. Bisher stand dieses Recht nur Fraktionen mit mindestens drei Mitgliedern zu. Von der Anpassung profitieren insbesondere die Bürgerpartei und die Linke, die beide über weniger als drei Sitze verfügen.
Die Stadtverwaltung gab die Neuerung während einer Sitzung der Bürgerakademie bekannt. Christian Ruhe, Leiter des Bürgermeisterbüros, bestätigte die neue Auslegung der Regeln. Nach dem alten System durften nur größere parlamentarische Gruppen sachkundige Bürger vorschlagen.
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Die Änderung erfolgt noch vor der ersten Sitzung des Stadtrats am 4. November. Ein Entwurf für die Tagesordnung dieser Sitzung enthält bereits die aktualisierte Regelung. Die Gruppen und Fraktionen wurden informiert, und die Vorschläge für sachkundige Bürger werden nun dem Rathaus eingereicht.
Der neue Stadtrat setzt sich aus vier Fraktionen, zwei kleineren Gruppen und zwei unabhängigen Mitgliedern zusammen. Die Linke, die zuvor ihr drittes Ratsmitglied von der Zusammenarbeit ausgeschlossen hatte, kann nun erstmals eine sachkundige Bürgerin oder einen sachkundigen Bürger benennen. Auch die Bürgerpartei, die über zwei Sitze verfügt, profitiert von der geänderten Regelung.
Die Anpassung der Richtlinie erweitert die Mitwirkungsmöglichkeiten für kleinere Gruppen in der Arbeit des Stadtrats. Sowohl die Linke als auch die Bürgerpartei können nun erstmals sachkundige Bürger vorschlagen. Die Neuregelung tritt mit der konstituierenden Sitzung des Stadtrats Anfang November in Kraft.
