Steinbrück fordert neue Strategie im Umgang mit der AfD – aber ohne Kompromisse
Harro Pohl
Steinbrück fordert neue Strategie im Umgang mit der AfD – aber ohne Kompromisse
Der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat eine neue Strategie im Umgang mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. Er hält die bisherigen Ansätze für überdenkenswert, besteht jedoch vorerst auf eine strikte Brandmauer gegen die Partei.
Steinbrück schloss jede Zusammenarbeit oder stillschweigende Duldung der AfD aus – es sei denn, die Partei bekennt sich zu klaren roten Linien. Zwar erkannte er die langjährige Praxis der Isolation an, doch zweifelte er an deren langfristiger Tragfähigkeit.
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Er schlug vor, in zentralen Politikbereichen klare Grenzen zu definieren. Dadurch wäre eine bedingte Zusammenarbeit möglich, sofern sich die AfD von extremistischen Positionen distanziert. Seine Idee orientiert sich am Konzept des Historikers Andreas Rödder, der einen selektiven Dialog befürwortet.
Obwohl Steinbrück ein generelles Verbot der AfD ablehnt, warnte er davor, dass eine Kriminalisierung der Partei deren Wähler weiter in die Ecke drängen könnte. Stattdessen plädiert er für Deradikalisierungsmaßnahmen und einen politischen Wandel innerhalb der AfD. Zudem unterstützt er den Entzug des passiven Wahlrechts für einzelne Mitglieder wie Björn Höcke.
Steinbrücks Ansatz vereint klare Abgrenzung mit bedingter Dialogbereitschaft. Ziel ist es, eine Ausgrenzung zu vermeiden, ohne Kompromisse bei den demokratischen Grundsätzen zu machen. Sein Vorschlag sucht nach einem ausgewogenen Weg, um mit dem wachsenden Einfluss der Partei umzugehen.
