Wüst drängt Bundesregierung zu schnellen Reformen vor Koalitionsgipfel
Adelinde Walter
Wüst drängt Bundesregierung zu schnellen Reformen vor Koalitionsgipfel
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln bei zentralen Reformen aufgefordert. Ohne klare Ergebnisse drohe ein Vertrauensverlust der Bürger in die Politik, warnte er. Seine Äußerungen fallen vor einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch, in der weitreichende politische Weichenstellungen beraten werden sollen.
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Wüst hob die Vorschläge der Rentenkommission als „starkes Paket“ und solide Grundlage hervor. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Umsetzung gelingen werde. Auf der Tagesordnung stehen Reformen in den Bereichen Rente, Gesundheitswesen, Pflege, Steuern und Arbeitsmarkt.
Der Ministerpräsident betonte, wie wichtig es sei, Länder und Kommunen von Anfang an einzubinden. Nur so ließe sich eine reibungslose Umsetzung gewährleisten – und verhindern, dass die Lasten einseitig auf die regionalen Ebenen abgewälzt werden. Zugleich warnte Wüst vor übereilten Steueränderungen und riet der Regierung, „mit Bedacht“ vorzugehen.
Nach den Rentenvorschlägen forderte er die Verantwortlichen auf, den Schwung beizubehalten. Ohne Fortschritte könnte das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates weiter erodieren, so Wüst. Unklar ist noch, ob der Koalitionsausschuss seine Pläne bis zum Ende des Mittwochs finalisieren wird.
Seine Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem der Koalitionsausschuss über umfassende Reformen berät. Wüst besteht darauf, dass mögliche Änderungen die Auswirkungen auf Länder, Kommunen und Haushalte mit niedrigem bis mittlerem Einkommen berücksichtigen müssen. Ziel der Gespräche ist es, das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung zu stärken, konkrete Ergebnisse zu liefern.
