Bundesrat beschließt Photovoltaik-Ausbau und Stromsteuer-Senkung vor Sommerpause
Adelinde Walter
Bundesrat beschließt Photovoltaik-Ausbau und Stromsteuer-Senkung vor Sommerpause
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Während der Beratungen behandelte die Länderkammer über 80 Tagesordnungspunkte, darunter zentrale Beschlüsse zu Energie- und Finanzpolitik.
Bundeskanzler Friedrich Merz hielt vor dem Bundesrat seine erste große Rede. Zudem beriet das Gremium in erster Lesung das Haushaltsgesetz, bevor es in die Sommerpause geht.
Ein Schwerpunkt lag auf der Ausweitung von Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Der Bundesrat brachte einen eigenen Gesetzentwurf ein, der solche Anlagen in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ermöglicht. Die Initiative, die ursprünglich 2023 von Bayern vorgeschlagen wurde, enthält Schutzklauseln, um den Hochwasserschutz nicht zu beeinträchtigen.
Darüber hinaus forderte die Länderkammer die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Die Steuer bringt derzeit jährlich rund 7 Milliarden Euro ein, die unter anderem in die Rentenfinanzierung fließen.
Die Beschlüsse des Bundesrats werden die künftige Energie- und Finanzpolitik prägen. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Kapazitäten für erneuerbare Energien auszubauen und gleichzeitig fiskalpolitische Belange zu berücksichtigen. Nach der Sommerpause wird sich das Gremium erneut konstituieren, um seine Arbeit fortzusetzen.
