Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung mit neuem Untersuchungsausschuss
Cynthia Matthäi
Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung mit neuem Untersuchungsausschuss
Der Deutsche Bundestag hat eine offizielle Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie eingeleitet und dafür einen neuen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Das Gremium soll ein umfassendes Bild der Krise zeichnen und bis Juni 2027 Handlungsempfehlungen vorlegen. Themenschwerpunkte sind unter anderem die Beschaffung von Schutzmasken, die Impfstoffentwicklung sowie die Auswirkungen der Pandemie auf Unternehmen, Kinder und Jugendliche.
Die Untersuchungen des Ausschusses werden zentrale Aspekte der Pandemiebekämpfung unter die Lupe nehmen – von der Beschaffung von Schutzausrüstung über die Impfkampagnen bis hin zu den Hilfsprogrammen für die Wirtschaft. Zudem wird bewertet, wie sich die Krise auf Bildung und die psychische Gesundheit von jungen Menschen ausgewirkt hat.
Unterdessen drängen die konservativen Christdemokraten auf schärfere Maßnahmen, um syrische Geflüchtete zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. CDU-Chef Friedrich Merz und weitere Parteimitglieder wollen den Aufenthalt in Deutschland weniger attraktiv gestalten und gleichzeitig Anreize für freiwillige Ausreisen erhöhen.
Seit Anfang 2025 sind lediglich 1.867 Syrer mit staatlicher Unterstützung zurückgekehrt. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm hält eine höhere Rückkehrequote für notwendig, um den Wiederaufbau Syriens zu unterstützen. Die Partei argumentiert, dass eine geförderte Rückkehr langfristige Integrationsprobleme entschärfen würde.
Der Pandemie-Untersuchungsausschuss muss seine Ergebnisse und Vorschläge bis Mitte 2027 vorlegen. Parallel dazu diskutieren konservative Abgeordnete weiterhin über die Flüchtlingspolitik – mit dem Ziel, Rückführungen zu steigern und die Attraktivität eines dauerhaften Aufenthalts in Deutschland zu verringern.
