CDU in Bergisch Gladbach fordert radikale Kürzung der Grundsteuer-Erhöhung für 2024/2026
Cynthia Matthäi
CDU in Bergisch Gladbach fordert radikale Kürzung der Grundsteuer-Erhöhung für 2024/2026
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach nehmen scharfe Wendung: CDU stellt Forderungen für Finanzplan 2024/2026
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach haben eine abrupt konfrontative Richtung genommen, nachdem die CDU ihre zentralen Forderungen für den Finanzplan 2024/2026 vorgelegt hat. Die Partei setzt sich dafür ein, eine geplante Erhöhung der Grundsteuer drastisch zu kürzen und die freiwerdenden Mittel stattdessen in Schulen, Straßen und die städtische Entwicklung zu lenken. CDU-Kreischef Michael Metten bezeichnete die Verhandlungen als "hart", zumal es keine formelle Koalition gebe, die die Diskussionen erleichtern könnte.
An oberster Stelle steht für die CDU die Reduzierung des vorgeschlagenen Anstiegs der Grundsteuer um 100 Punkte. Stattdessen wäre die Partei bereit, eine Erhöhung um 25 Punkte zu akzeptieren – gerade genug, um die Einnahmeausfälle auszugleichen. Metten kritisierte zudem den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Marcel Kreutz als zu ausgabenfreudig, insbesondere in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Social Media, wo er erhebliche Einsparpotenziale sieht.
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Von den 41 neu geplanten Verwaltungsstellen will die CDU nur 12 bis 13 genehmigen. Stellen im Social-Media-Bereich lehnt sie kategorisch ab. Gleichzeitig fordert die Partei jedoch zusätzliche Personalressourcen im Baumanagement für Schulen und Straßen sowie zwei weitere Mitarbeiter für den städtischen Ordnungsdienst.
Metten betonte, die CDU verfüge über einen klaren Wählerauftrag, an den man sich strikt halten werde. Zwar gestalten sich die Gespräche mit SPD und Grünen weiterhin schwierig, eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er jedoch ausdrücklich aus. Selbst bei einer Einigung im Haushalt werde es, so Metten, keine breitere Koalition oder künftige Kooperation geben.
Die finanziellen Belastungen der Stadt erstrecken sich über mehrere Bereiche, doch die CDU konzentriert die Mittel auf Schulen, Straßensanierungen und das Entwicklungsgebiet Zanders. Das Arbeitsverhältnis zu Bürgermeister Kreutz bezeichnete Metten als sachlich, auch wenn Meinungsverschiedenheiten offen ausgetragen würden.
Die CDU-Vorschläge gehen nun in den Stadtrat zur weiteren Debatte. Sollten sie angenommen werden, könnten die gedrosselte Steuererhöhung und die gezielte Personalaufstockung die Ausgabenprioritäten Bergisch Gladbachs neu ausrichten. Entscheidend wird sein, ob eine Mehrheit der Ratsmitglieder dem überarbeiteten Finanzplan der Partei zustimmt.
