Neue Verhandlung im Cum-Ex-Skandal: 40 Millionen Euro von Ex-Warburg-Chef Olearius auf dem Prüfstand
Cynthia Matthäi
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Neue Verhandlung im Cum-Ex-Skandal: 40 Millionen Euro von Ex-Warburg-Chef Olearius auf dem Prüfstand
Im langjährigen Cum-Ex-Steuerskandal, einem der größten Finanzbetrugsfälle Deutschlands, steht eine neue Verhandlung bevor. Das Landgericht Bonn muss nun erneut über die Einziehung von 40 Millionen Euro von Christian Olearius, dem ehemaligen Chef der M.M. Warburg Bank, entscheiden. Dies folgt auf eine Aufhebung des Urteils durch den Bundesgerichtshof, wodurch der Rechtsstreit um seine angeblichen illegalen Gewinne weitergeht.
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Christian Olearius, einst persönlich haftender Gesellschafter von M.M. Warburg & Co., stand im Zentrum des Cum-Ex-Skandals. Zwischen 2001 und 2011 führte die Bank unter seiner Führung sogenannte Dividendenstripping-Geschäfte durch und erschlich sich so über 200 Millionen Euro an Steuererstattungen. 2023 verurteilte ihn das Landgericht Hamburg wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldbuße von einer Million Euro. Olearius, der jede Schuld von sich weist, legte gegen das Urteil Berufung ein.
Obwohl er wegen seiner gesundheitlichen Situation nicht mehr wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgt wird, treiben die Staatsanwälte weiterhin die Einziehung der 40 Millionen Euro voran – mit der Begründung, es handele sich um illegale Bereicherungen. Der Bundesgerichtshof hob kürzlich die vorherige Entscheidung des Bonner Gerichts auf und erzwang damit eine erneute Prüfung des Falls.
Die anstehende Verhandlung wird sich ausschließlich mit dem Anspruch auf die 40 Millionen Euro befassen. Olearius muss nicht persönlich erscheinen, doch der Fall lässt die Frage nach seiner Rolle – und der der Bank – im Skandal weiterhin ungeklärt.
Die neue Anhörung in Bonn markiert ein weiteres Kapitel in der Cum-Ex-Affäre, die den deutschen Steuerzahler Milliarden gekostet hat. Sollte die Einziehung erfolgreich sein, könnten 40 Millionen Euro von Olearius zurückgeholt werden. Das Ergebnis wird zeigen, ob der Staat zumindest einen Teil der in einem der berüchtigtsten Finanzbetrugsfälle des Landes verlorenen Gelder zurückerhält.
