Rheinbrücke Leverkusen: Streit um Kostenexplosion und Verantwortung im Landtag
Songül Eigenwillig
Rheinbrücke Leverkusen: Streit um Kostenexplosion und Verantwortung im Landtag
Der Streit um die Leverkusener Rheinbrücke hat sich im Landtag von Nordrhein-Westfalen weiter zugespitzt. Die Oppositionsparteien werfen der Landesregierung vor, Kosten zu verschleiern und Informationen zurückzuhalten. Gleichzeitig schleppt sich der Rechtsstreit zwischen dem Bauunternehmen Porr und der Straßen.NRW wegen des gescheiterten Vertrags weiter hin.
Ursprünglich war das Projekt mit geschätzten Kosten von rund 170 Millionen Euro für den Neubau oder die Sanierung der Brücke veranschlagt worden. Doch Porr kündigte 2020 den Vertrag, nachdem Mängel an Stahlbauteilen aus China festgestellt worden waren. Seither verweist der Landesverkehrsminister Fragen zur Verantwortung wiederholt an die Bundesregierung – seit Anfang 2021 bereits 24 Mal.
Die Opposition wirft dem Minister vor, sich der Verantwortung zu entziehen. Sie behauptet, die Landesregierung halte dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dokumente vor und habe die Öffentlichkeit nicht über steigende Kosten informiert. Alexander Vogt von der SPD warnte, dass im Falle eines Sieg von Porr vor Gericht die Steuerzahler mit bis zu 870 Millionen Euro belastet werden könnten. Christof Rasche von der FDP verglich die möglichen Kosten mit dem gescheiterten Pkw-Maut-Projekt und befürchtet, dass sie diese finanzielle Belastung sogar übersteigen könnten.
Allein in dieser Woche stand die Brücke dreimal auf der Tagesordnung des Landtags. Die Opposition fordert eine Aktuelle Stunde und wirft dem Minister vor, Fragen zu blockieren. Unterdessen übernahm die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH Anfang 2021 die Planung der Autobahnen – inklusive der Brücken –, wodurch sich ein Teil der Verantwortung vom Land weg verschob.
Der Rechtsstreit zwischen Porr und Straßen.NRW bleibt weiterhin ungelöst. Sollte das Bauunternehmen Recht bekommen, könnten die finanziellen Folgen für die Steuerzahler verheerend sein. Im Landtag wird weiterhin diskutiert, wer die Schuld an den Projektpleiten und den explodierenden Kosten trägt.
