Apotheken drohen mit Protesten gegen Lauterbachs Reformpläne und Gebührenstreit

Apotheken drohen mit Protesten gegen Lauterbachs Reformpläne und Gebührenstreit

Die Zusammenarbeit zwischen Apotheken und dem Bundesgesundheitsministerium ist in die Brüche gegangen. Thomas Preis, Vorsitzender der Bundesapothekerkammer (ABDA), erklärte die politische Flitterwochenphase für die Schwarz-Rote Koalition offiziell für beendet. Die Spannungen konzentrieren sich nun auf Finanzierungsstreitigkeiten und geplante Reformen, die den Apothekenbetrieb grundlegend verändern könnten.

Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Forderung nach höheren Festgebühren sowie der Widerstand gegen Pläne, die Apotheken ohne anwesende Apothekerinnen und Apotheker zulassen würden.

Karl Lauterbach bleibt seit Dezember 2023 Gesundheitsminister – ein Rücktritt ist nicht in Sicht. Doch das Verhältnis zu den Apothekenvertretern hat sich drastisch verschlechtert. Die ABDA reichte über 40 Änderungsvorschläge zu den Regierungsplänen ein, doch die meisten Kernforderungen wurden vom Ministerium abgelehnt.

Preis hat klar gemacht, dass die Erhöhung der Festgebühr auf 9,50 Euro keine Option, sondern eine Notwendigkeit sei. Er argumentiert, dass andere Bereiche des Gesundheitswesens jährliche Gebührenanpassungen aushandeln, während Apotheken mit veralteten Sätzen feststecken. Die Weigerung des Ministeriums, hier nachzugeben, führt zu wachsender Frustration – Preis stellt die Erhöhung als Recht, nicht als Zugeständnis dar.

Weitere Streitpunkte betreffen Reformentwürfe, darunter die Idee von "Apotheken ohne Apotheker" – ein Konzept, das Preis entschlossen ablehnt. Er besteht darauf, dass qualifizierte Apothekerinnen und Apotheker für die Patientensicherheit und Servicequalität unverzichtbar seien. Kritik gibt es auch an Elementen des Entwurfs, die an Ideen früherer Regierungen erinnern und von der ABDA als Rückschritt gewertet werden.

Als Reaktion hat Preis einen "Protestfrühling" angekündigt, der Ende Januar beginnen soll. Die Kampagne umfasst eine öffentliche Petition, unterstützt von allen 16.000 deutschen Apotheken und ihren Mitarbeitenden. Ziel ist es, Druck auf die Politik auszuüben, damit die im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen eingehalten werden.

Auf einer bevorstehenden Mitgliederversammlung der ABDA wird es darum gehen, diese Vereinbarungspunkte in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Preis betont, dass Versprechen nun in greifbare Ergebnisse münden müssen, und warnt, dass die Geduld der Apothekerinnen und Apotheker langsam erschöpft ist.

Die Konfrontation bringt die Apotheken in Bereitschaft für flächendeckende Aktionen. Sollte das Ministerium den Forderungen nach höheren Gebühren nicht nachgeben und das Modell der "Apotheken ohne Apotheker" nicht verwerfen, könnten die Proteste eskalieren. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die Gesundheitspläne der Koalition vorankommen – oder auf anhaltenden Widerstand des Sektors stoßen.