Streit um Verfahrenswert: Landwirt klagt gegen Höfereigenschaft seines Hofs

Streit um Verfahrenswert: Landwirt klagt gegen Höfereigenschaft seines Hofs

Ein Landwirt hat Klage eingereicht, um die Eintragung seines Hofs als Höfereigenschaft nach der Höfeordnung löschen zu lassen. Der Fall gelangte vor das Oberlandesgericht, nachdem es Streit über den Verfahrenswert gegeben hatte – dieser war vom Amtsgericht zunächst auf 14.000 Euro festgesetzt worden. Der zuständige Landesrechnungsprüfer hatte dies angefochten und eine deutlich höhere Summe von 185.400 Euro gefordert.

Im Mittelpunkt des Streits stand die Frage, wie der Verfahrenswert für die Streichung des Hofvermerks zu berechnen sei. Das Amtsgericht hatte sich für einen niedrigeren Wert ausgesprochen und argumentiert, der verwaltungstechnische Aufwand sei minimal. Es stützte seine Entscheidung auf nur zehn Prozent des Marktwerts des Hofs statt auf den vollen Betrag.

Höhere Gerichte sind in dieser Frage seit Langem uneins. Einige orientieren sich am Marktwert gemäß § 36 des Gerichts- und Notarkostengesetzes, andere ziehen den Einheitswert (den steuerlich festgesetzten Einheitswert) heran. Das Oberlandesgericht erkannte die anhaltende Debatte an, bestätigte jedoch letztlich die Vorgehensweise des Amtsgerichts.

Obwohl die Beschwerde des Rechnungsprüfers als zulässig eingestuft wurde, wies das Gericht sie ab. Der endgültige Verfahrenswert wurde auf 81.285 Euro festgesetzt. Das Urteil schafft jedoch keine verbindliche Rechtsprechung für andere Bundesländer, da Gerichtsgebühren und Verfahrenswerte weiterhin durch regionale Vorschriften geregelt werden.

Die Entscheidung bestätigt, dass die Bemessung von Verfahrenswerten bei der Löschung von Höfereigenschaften in Deutschland weiterhin uneinheitlich bleiben wird. Gerichte in verschiedenen Bundesländern können weiterhin eigene Maßstäbe anlegen, da es keine bundesweit gültige Regelung gibt. Der Fall des Landwirts wird nun auf Basis des festgesetzten Werts von 81.285 Euro weiterverfolgt.