Wüst fordert Asylreform: Schnellere Abschiebungen und EU-weite Sozialstandards

Wüst fordert Asylreform: Schnellere Abschiebungen und EU-weite Sozialstandards

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat eine Reform des deutschen Asylsystems gefordert. Den Anstoß dafür gab ein umstrittenes Beispiel: Ein abgelehnter bosnischer Asylbewerber mit Vorstrafen hält sich weiterhin in Europa auf. Wüst schlug zudem vor, die Sozialleistungen für Asylsuchende an EU-Standards anzupassen, um Missbrauch vorzubeugen.

Die Debatte entbrannte nach Berichten über einen bosnischen Mann, dessen Asylantrag bereits 2003 abgelehnt wurde. Dennoch blieb er in Deutschland, zeugte acht Kinder und sammelte zahlreiche Strafurteile an. Wüst bezeichnete die Situation als "inakzeptabel" und forderte schnellere Abschiebungen für abgelehnte oder straffällige Asylbewerber.

Als Reaktion schlug Wüst vor, das Asylverfahren so zu reformieren, dass tatsächlich Schutzbedürftige besser unterstützt werden. Er verwies dabei auf das kürzlich in Nordrhein-Westfalen eingeführte Guthabenkartensystem, das Bargeldzahlungen reduziert und Sozialleistungsmissbrauch erschweren soll.

Der Ministerpräsident argumentierte zudem, dass die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland über denen anderer Bundesländer lägen. Er regte an, diese Zahlungen an das europäische Niveau anzupassen. Obwohl Bosnien-Herzegowina als sicheres Herkunftsland eingestuft ist, gibt es keine genauen Zahlen dazu, wie viele abgelehnte Antragsteller ohne Abschiebung in Deutschland leben.

Wüsts Vorschläge zielen darauf ab, die Asylregeln zu verschärfen und die Rückführung abgelehnter Bewerber zu beschleunigen. Das Guthabenkartensystem in Nordrhein-Westfalen steht für den Versuch, Missbrauch im Sozialsystem einzudämmen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie die Bearbeitung von Asylanträgen und die Unterstützung von Migranten in Deutschland grundlegend verändern.