Gericht stoppt vorläufige Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei

AfD gewinnt Eilentscheidung gegen Einstufung als rechtsextrem - Gericht stoppt vorläufige Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) vorerst nicht als sicher rechtsextreme politische Partei einstufen. Diese Entscheidung folgt einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Einstufung bis zum Abschluss weiterer rechtlicher Verfahren aussetzt. Die AfD hatte die Klassifizierung gerichtlich angefochten, was zu dieser vorläufigen Aussetzung führte.

Im Mai 2025 hatte das BfV die AfD nach umfangreichen Ermittlungen offiziell als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass die Aktivitäten der politischen Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands untergraben. Diese Einordnung markierte einen bedeutenden Schritt in der staatlichen Beobachtung der politischen Partei.

Am 26. Februar 2026 griff das Kölner Verwaltungsgericht ein. Es entschied, dass das BfV den Ausgang des Hauptverfahrens abwarten muss, bevor die Einstufung vollzogen werden kann. Bis dahin darf die Behörde die AfD öffentlich nicht als rechtsextreme politische Partei bezeichnen.

Die AfD hatte die Entscheidung des BfV kurz nach deren Bekanntgabe rechtlich angefochten. Ihr Eilantrag führte dazu, dass das Gericht die Einstufung vorläufig stoppte – die Angelegenheit bleibt damit vorerst ungelöst.

Das Urteil bedeutet, dass die Klassifizierung der AfD durch das BfV weiterhin ausgesetzt bleibt. Die endgültige Entscheidung hängt vom Ausgang des laufenden Rechtsstreits ab. Bis dahin kann der Status der politischen Partei als rechtsextreme politische Partei nicht offiziell bestätigt werden.